Monique Frey und die Politik

07. August 2018

Finanzierungslücke im öV stopfen

Im Dezember 2004 startete AggloMobil uno, das grösste Umbauprojekt des öV-Systems in der Stadt und Agglomeration Luzern seit der Umstellung vom Tram- auf den Trolleybusbetrieb. Mit Agglomobil due wurden Ergänzungen geplant, die Taktfrequenz erhöht und mehr EinwohnerInnen stiegen vom Auto auf den öV um. Der Modalsplit zu Gunsten des öV nahm endlich auch in der Agglomeration zu. Doch auch der öV wird durch die Finanzmisere des Kantons Luzern ausgehebelt. Zwar wurde im Rahmen der Umgestaltung des Seetalplatzes in Emmen ein neuer Bushub eingerichtet. Aber dieser überzeugt nicht wirklich, da die Gelder vor allem in die Strasseninfrastruktur geflossen sind. Die umsteigenden Buspassagiere müssen einen langen Weg vom Bahnhof Emmenbrücke zum Bushub unter die Füsse nehmen. Dieser führt quer über die Busfahrspuren und hohe Trottoirkanten: Für ältere Personen, Familien mit Kinderwagen und Kindern und Geh- und Sehbehinderte eine Herausforderung. Einmal bei den neuen Busperrons angekommen, wäre man froh, schnell in den nächsten Bus einsteigen zu können, denn es gibt kaum Witterungsschutz. Die Perrons sind gegen beide Seiten offen, ein geschlossenes Wartehäuschen wie etwa auf den Bahnperrons gibt es nicht: Man hat weder Wind- noch Regenschutz. Doch die schlanken Anschlüsse lassen auf sich warten. Auch viele weitere Massnahmen haben die öV NutzerInnen frustriert, wie z.B. die gekappten Direktverbindungen aus den Gemeinden nördlich von Emmen zum Bahnhof Luzern. Die neusten Modalsplitzahlen zeigen für die Agglomeration wieder einen Rückgang beim öV. Aber statt Gegensteuer zu geben, präsentiert die Regierung im Planungsbericht öV 2018-2021 eine zu knappe Finanzierung (rund 50 Millionen Franken jährlich) und damit eine immer grösser werdende Finanzierungslücke für den nötigen Ausbau. Für die geplanten Ausbauten fehlen rund 29 Millionen Franken.

Damit diese Planung zeitgerecht umgesetzt werden kann, muss deshalb der öV-Initiative am 23. September zugestimmt werden. Diese fordert die Schaffung eines Fonds für eine kontinuierliche Finanzierung. Damit kann ein gutes öV-Angebot unabhängig von kurzfristigen politischen Entscheiden bereitgestellt werden. Und das ist dringend nötig. Da die Mobilität ständig zunimmt, muss der öV ausgebaut und das Umsteigen vom MIV auf den öV gefördert werden, damit der knappe Strassenraum nicht alle Mobilität abwürgt. Mit dem von der Initiative geforderten Fonds und einer jährlichen Einlage von 60 Millionen Franken könnte die Finanzierungslücke im öV-Planungsbericht gedeckt und die vorgeschlagene Umsetzung garantiert werden. Und dieses Angebot ist kein Luxusprojekt, sondern garantiert mehr oder weniger den Status quo. Von der öV-Aufbruchstimmung, welche vor 14 Jahren herrschte, ist heute kaum noch etwas zu spüren und der öV dümpelt wieder vor sich hin.


12. Juni 2018

Luzerner Variante des "Government Shutdown"

An der nächsten Session behandelt der Kantonsrat Luzern ein dringliches Postulat der FDP zu einer Kreditsperre von mindestens 1% des Budgets also 35 Millionen Franken. Laut ersten Aussagen wird dieses Postulat wohl dringlich erklärt, hoffentlich aber nicht überwiesen. Es wäre die Luzerner Variante des «Government Shutdown».
Wegzusparen gibt es im Kanton Luzern schon lange nichts mehr. Bereits zu einem Vorstoss von Yvonne Hunkeler im Frühling 2015 hat der Regierungsrat geschrieben: "Die für das Jahr 2015 beschlossenen Globalbudgets der Aufgabenbereiche sind sehr eng, eine Kreditsperre wäre nicht zielführend." Seither haben die Bürgerlichen bekanntlich weitere grosse Abbauprogramme durchgebracht. Die Zitrone ist ausgepresst. Eine Kreditsperre würde wohl zur Einstellung von Zahlungen und zu einer Luzerner Variante des "Government Shutdown" führen: Das Migrationsamt hat ja schon die Öffnungszeiten eingeschränkt. Anscheinend werden damit Kosten gespart, bzw. Leute müssen nicht ersetzt werden. Weitere Ämter werden folgen. Museen müssten schliessen und die Zwangsferienwoche an Schulen erlebte ein Revival. Wenn solche Massnahmen für die Bürgerlichen akzeptierbar sind, besprechen wir das in der nächsten Budgetrunde und die Mehrheit soll dann endlich ihren WählerInnen reinen Wein einschenken, welche zusätzlichen Leistungen des Kantons sie noch wegsparen wollen. Sich hinter einer Kreditsperre verstecken entspricht nicht unserer Aufgabe als KantonsparlamentarierInnen die Kantonsfinanzen entsprechend den geforderten Aufgaben und Leistungen zu definieren. Eine Kreditsperre ist so unsinnig wie linearen Kürzungen, und ist eine feige Reaktion auf das riesige finanzielle Debakel, welches die Bürgerlichen angerichtet haben. Schnellschüsse sind keine adäquaten Mittel, um ein 3 Milliarden Budget mit 35 Mio. wieder aus der Schieflage zu holen.
Zielführend ist einzig die Erhöhung der Einnahmen. Alle sollen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen. Gut ist die grüne Steuergesetzmotion, im letzten Jahr eingereicht und in der nächsten Session besprochen, auch vom Regierungsrat teilweise erheblich erklärt worden. Die Steuergesetzrevision liegt zur Vernehmlassung vor. Allerdings sind unsere Forderungen bei weitem nicht erfüllt. Die Profiteure der kantonalen Finanzpolitik – die juristischen Personen, die einkommensstarken und die vermögenden Personen – müssen endlich wieder ihren Anteil an der Lösung leisten. Wir kämpfen zudem für eine noch stärkere Erhöhung des Gewinnsteuersatzes und befürworten die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes, auch wenn wir die Verdoppelung der Freibeträge als zu hoch erachten. Wir lehnen die beibehaltene Kapitalsteuer-Privilegierung bei den Statusgesellschaften (wie Holdings) ab. Die Grünen unterstützen daher den Regierungsrat weiterhin, wenn er sich für die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent einsetzt.



10. Juni 2018

Ein riesiges Dankeschön für die grossartige Unterstützung im Emmer Gemeinderatswahlkampf


Leider sieht die politische Realität in Emmen noch immer so aus, dass es eine Grüne Kandidatin nicht einfach hat Mehrheiten zu erreichen. Trotzdem durfte ich deutlich mehr Stimmen machen, als die Grünen Wähleranteil haben.

Für den zweiten Wahlgang am 23. September habe ich mich zu Gunsten des SP Kandidaten zurückgezogen. Damit erhalten wir die Chance den linksgrünen Sitz zurück zu erobern.


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