Monique Frey und die Politik

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Medienberichte


Grüne Luzern



10. Januar 2019

Sondersession des Kantonsrates Luzern im Februar muss ersatzlos gestrichen werden

Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 2018) sowie die Steuergesetzrevision 2020 hätten im Januar und in einer Sondersession im Februar im Kantonsrat beraten werden sollen. Das ist nun hinfällig, da das Referendum gegen die Steuervorlage des Bundes zu Stande kommt und die entsprechende Abstimmung erst am 19. Mai stattfinden wird. In der Steuergesetzrevision 2020 nimmt der Regierungsrat des Kantons Luzern nämlich das Resultat der Abstimmung vorweg und baut künftige Einnahmen darauf auf. Und damit ist auch der damit gekoppelte AFR 2018 noch nicht verhandlungsreif. Die Argumente der Mehrheit des Kantonsrates vom Dezember 2018, die Behandlung der zwei Vorlagen vorerst auszusetzen, gelten immer noch: eine Behandlung der beiden Botschaften vor dem 19. Mai ist unseriös, da die Rahmenbedingungen noch nicht klar sind.
Die beiden Vorlagen sind damit nicht bereit, im Jahr 2020 eingeführt zu werden. Und damit ist auch das Budget 2020, wie es im Finanzplan vom letzten Herbst vorgeschlagen wurde, nicht umsetzbar. Die Misere der Finanzstrategie des Luzerner Regierungsrates geht damit in eine weitere Runde.
Die Bürgerlichen bestimmen im Kanton Luzern, im Regierungsrat sind sie sogar ganz unter sich. Sie haben es aber nicht geschafft, den Kanton in finanziell sichere Gewässer zu steuern. Noch schlimmer, FDP, SVP und der Gewerbeverband drohen sogar mit einem Referendum, wenn die vom Regierungsrat präsentierte Steuergesetzrevision unverändert verabschiedet wird, denn sie wollen partout keine Steuererhöhung für ihre Klientel (KMU) tolerieren. Das Desaster ist also so oder so vorprogrammiert.
In drei Monaten wird der Kantonsrat und der Regierungsrat neu gewählt. Die Stimmbevölkerung hat es in der Hand, endlich wieder Personen zu wählen, die diskussionsbereit und gewillt sind, für den Kanton Luzern eine Finanzstrategie zu erarbeiten, welche für alle hier lebenden und arbeitenden Personen sowie die Betriebe gerecht angewendet wird. Nur so findet man Mehrheiten und kann sich gegen Partikularinteressen durchsetzen.


10. November 2018

Trotz Hitzesommer: wird Autobahnausbau in Luzern nicht hinterfragt

Der Sommer 2018 geht als einer der heissesten und trockenste Sommer in der Messgeschichte ein. Dem Sommer folgten ein zu heisser und trockener September und Oktober. Wir erinnern uns an verdorrte Maisfelder und Alpweiden, Helikopterflüge um Wasser auf die Alpen zu fliegen, ausgetrocknete Bäche, die leergefischt werden mussten, mehr Todesfälle von älteren und kranken Menschen aufgrund der Hitze. Und nach ein paar Regentropfen Ende Oktober ist die Dürre immer noch nicht zu Ende. Die Experten sind sich einig: die Klimaerwärmung wird durch vom Menschen verursachten Ausstoss von Klimagasen, allen voran CO? verursacht. Und für diesen CO2 Ausstoss ist auch in Luzern zu gut 30% der Verkehr als grösster Emittent verantwortlich. Trotzdem hat die Verkehrskommission des Nationalrates am Dienstag für einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes votiert, inklusive Bypass Luzern.
Die Reaktion im Kantonsrat: Die Grünen fordern, dass Besitzerinnen und Besitzer von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren von einem Teil der Verkehrssteuer entlastet werden, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Fahrzeuge wenig fahren. Der Steuerrabatt soll einen Anreiz schaffen, damit die Strassen entlastet und die CO2-Emissionen durch den motorisierten Individualverkehr gesenkt werden.
Seit bald 30 Jahren bewegt sich die Temperatur des Sommerhalbjahrs in der Schweiz auf sehr hohem Niveau. Was früher als extrem galt, ist heute zur Normalität geworden. Wirklich kühle Sommerhalbjahre sind aus dem Schweizer Klima längst verschwunden. Seit der vorindustriellen Periode Ende des 19. Jahrhunderts hat sich das Schweizer Sommerhalbjahr um 2 Grad erwärmt.
Anfang Oktober 2018 hat auch der Weltklimarat IPCC ihren Sonderbericht veröffentlicht. Dieser stellt klar fest: Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als bisher angenommen. Als konkrete Maßnahmen mahnen die IPCC-Expertinnen an, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Wert von 2010 zu reduzieren. Zur Jahrhundertmitte müsse der Ausstoß dann bei null liegen.
Das heisst zum Beispiel für den Verkehr auch in Luzern, dass bis in 12 Jahren die Hälfte der Autos, Lastwagen, Busse mit alternativen Treibstoffsystemen fahren müssen. Aber wo investieren unsere Nationalräte? Sie haben am Dienstag in der nationalrätlichen Verkehrskommission für einen massiven Ausbau der Autobahnen votiert. Dazu gehört auch das zwei Milliarden Projekt Bypass, der Autobahngürtel um Luzern. Mit diesem Beschluss negieren sie einerseits den massiven Widerstand der Luzerner Bevölkerung gegen die Spange Nord und zweitens foutieren sie sich darum den Verkehr in Luzern zu lenken, statt ihm ungehinderten Raum zum Ausbau zu geben. Jede zusätzliche Strasse generiert mehr Verkehr und dies überproportional zum Bevölkerungswachstum. Mit diesem Entscheid signalisieren die NationalrätInnen auch, dass wen sie keine Verantwortung gegen eine Klimaveränderung übernehmen wollen, auch die Autokäufer das nicht tun müssen. Der kleine Anteil von Elektroautos ist eine Folge davon.
Nun versuchen wir Grüne es mit einem anderen Ansatz, um die längst nötige Wende im Bereich Verkehr zu erreichen. Wir wollen für Wenigfahrende einen steuerlichen Anreiz schaffen.
Die jährliche Fahrleistung eines in der Schweiz immatrikulierten Personenwagens liegt seit 1994 bis heute bei rund 11'000 km. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Personenwagen im Kanton Luzern um 60% (von 182’900 auf 295’900) gestiegen. Die Folgen sind bekannt: die stärkere Beanspruchung der Strassen verursacht regelmässig an vielen Orten Stau und der Gesamtausstoss an klimaschädlichem CO2 nimmt im Bereich Verkehr trotz neuer Motorentechnik jedes Jahr weiter zu.
Die steuerliche Entlastung von Auto-Besitzerinnen und -Besitzern, die ihr Fahrzeug wenig fahren, ist eine wirksame Massnahme zur Reduktion von Stau und des Gesamtausstosses von CO2. Wer in seinem Fahrzeug jährlich schon nur 3000 km weniger als der Durchschnitt zurücklegt, belastet das Strassennetz zu 28% weniger und produziert entsprechend weniger Treibhausgase. Die steuerliche Entlastung von Wenigfahrenden entspricht dem Verursacherprinzip und schafft einen Anreiz, um freiwillig einen umsichtigen und moderaten Gebrauch des eigenen Fahrzeugs zu machen.
Auf nationaler Ebene ist das Bewusstsein für eine Änderung nicht da. Der Widerstand gegen diese unsinnigen Strassenausbauten, Bypass und Spange Nord, muss von den Betroffenen weiter gehen. Und diese Betroffenen sind wir alle und nicht nur die Anstösser entlang von Spange Nord und Bypass. An der Klimaveränderungen, für welche der Verkehr eine hohe Mitverantwortung trägt, leiden wir alle.


30. Oktober 2018

Vorstosspaket Klima: Ein weiterer Hitzesommer verlangt Massnahmen

Der Sommer 2018 geht als einer der heissesten und trockenste Sommer in der Messgeschichte ein. Dem Sommer folgten ein zu heisser und trockener September und Oktober. Wir erinnern uns an verdorrte Maisfelder und Alpweiden, Helikopterflüge um Wasser auf die Alpen zu fliegen, ausgetrocknete Bäche, die leergefischt werden mussten, mehr Todesfälle von älteren und kranken Menschen aufgrund der Hitze. Und die Experten sind sich einig, dass die Klimaerwärmung durch vom Menschen verursachten Ausstoss von Klimagasen, allen voran CO? verursacht wird.
«Der Sommer 2018 ist ein Weckruf, der nicht ungehört verhallen darf.» Dies titelte die NZZ Ende August und im September meldete Meteo Schweiz: Seit bald 30 Jahren bewegt sich die Temperatur des Sommerhalbjahrs in der Schweiz auf sehr hohem Niveau. Was früher als extrem galt, ist heute zur Normalität geworden. Wirklich kühle Sommerhalbjahre sind aus dem Schweizer Klima längst verschwunden. Seit der vorindustriellen Periode Ende des 19. Jahrhunderts hat sich das Schweizer Sommerhalbjahr um 2 Grad erwärmt. Ab Messbeginn 1864 zeigte die Temperatur des Sommerhalbjahrs zunächst über längere Zeit keine erhebliche Änderung. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts ist eine massive Erwärmung zu beobachten, wie dies in der folgenden Grafik klar ersichtlich ist:
Anfang Oktober 2018 hat auch der Weltklimarat IPCC ihren Sonderbericht veröffentlicht. Dieser stellt klar fest: Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als bisher angenommen. Wie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Studie ausführen, gibt es Zweifel daran, ob das einstige Ziel, die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad, noch ausreicht. Jede weitere Erwärmung, besonders über 1,5 Grad hinaus, vergrössert die Gefahr lang anhaltender oder nicht mehr umkehrbarer Veränderungen wie etwa dem Verlust von Ökosystemen. Sie fordern deshalb, dass die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten ist. In ihrem Bericht – eine der massgeblichen wissenschaftlichen Grundlage für die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris – gehen die 91 Autorinnen und Autoren davon aus, dass bereits heute eine Erwärmung von etwa einem Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu verzeichnen ist – mit erheblichen Folgen wie häufigerem Extremwetter, steigendem Meeresspiegel und dem Verschwinden arktischen Meereises. Als konkrete Maßnahmen mahnen die IPCC-Expertinnen an, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Wert von 2010 zu reduzieren. Zur Jahrhundertmitte müsse der Ausstoß dann bei null liegen. Die folgende Grafik zeigt, wie stark die Industrialisierung den dramatischen Anstieg der Co2-Konzentration verursacht hat:

Auch der Kanton Luzern muss in der Klimapolitik endlich vorwärtsmachen.
Die Grünen fordern in einem Vorstosspaket den Regierungsrat auf, Massnahmen gegen die Klimaveränderungen und Anpassungen an die Klimaveränderungen im Kanton Luzern voranzutreiben. Mit einem Vorstosspaket geben die Grünen dem Kantonsrat einmal mehr die Möglichkeit, auch in Luzern den Willen zu zeigen, unsern Beitrag gegen die Erwärmung der Erde zu leisten und so den Klimakollaps verhindern zu helfen. Dies in Verantwortung für unsere Kinder und die nächsten Generationen. Folgende Vorstösse haben die Grünen eingereicht:

1. Motion über den Steuerrabatt für Wenigfahrende, welche Anreize schafft die Strassen zu entlasten und die CO2-Emissionen durch den motorisierten Individualverkehr zu senken. Um die längst nötige Wende im Bereich Verkehr zu erreichen, sind neue Anreize erforderlich. (Erstunterzeichner: Hannes Koch)
2. Motion über eine Kantonsinitiative zur Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer damit eine Lenkungswirkung entsteht, die zu einer deutlichen Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen durch den Flugverkehr führt. Verglichen mit unseren Nachbarn sind Schweizerinnen und Schweizer doppelt so viel mit dem Flugzeug unterwegs. Dabei haben über 80% der Flüge aus der Schweiz einen Zielort innerhalb von Europa. Hier besteht ein entsprechend grosses Reduktionspotential. (Erstunterzeichner: Andreas Hofer)
3. Motion über die Förderung von grossen Solaranlagen. Solaranlagen für den Eigenbedarf werden gefördert. Doch volkswirtschaftlich am sinnvollsten ist es, möglichst grosse Dachanlagen zu realisieren. Leider entschädigen die Elektrizitätswerke den Solarstrom mit so tiefen Tarifen, dass die Investitionen nicht amortisiert werden können. (Erstunterzeichner: Urban Frye)
4. Motion über die Klimaverträglichkeitsabschätzung der gesetzlichen Grundlagen. Mit der Klimaverträglichkeitsabschätzung sollen die gesetzlichen Grundlagen auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens beurteilt werden. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)
5. Motion über eine Verfassungsgrundlage zur Umsetzung des Klimaschutzes. Zusätzlich zum Umweltschutz und der Energie, soll auch der Klimaschutz eine Aufgabe des Kantons werden. (Erstunterzeichner: Hans Stutz)
6. Postulat über die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE), welche den aktuellen Stand der Verankerung und Umsetzung auf allen Stufen des kantonalen Bildungssystems sowie den Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung der BNE beschreibt. (Erstunterzeichnerin: Rahel Estermann)
7. Postulat über die Erstellung von Hitzemassnahmeplänen um besonders verletzliche ältere und kranke Menschen zu informieren und aktiv bei Hitzeperioden zu begleiten. (Erstunterzeichnerin: Christina Reusser)
8. Anfrage über Waldmanagement für einen besseren Klimaschutz. Der Wintersturm Burglind, der nach Lothar mit dem zweithöchsten Schadenpotenzial in die Geschichte eingehen wird und dem sehr heissen und trockenen Sommer 2018, stellt das Waldmanagement im Kantons Luzern vor neue Herausforderungen. Aufforstungen mit wärme- und trockenheitsresistenten Bäumen, Erhöhung der Waldgrenze und weitere Massnahmen im Bereich der Kohlenstoffspeicher müssen evaluiert werden. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)
9. Anfrage über die Kompatibilität der Politik des Kantons Luzern mit dem Klimaabkommen von Paris. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)
10. Anfrage über die Folgen von Hitze und Trockenheit im Sommer 2018. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)

Mit zwei wichtigen Vorstössen versuchten die Grünen bereits in den letzten Jahren, Pflöcke für einen Wandel einzuschlagen: Nach dem Hitzesommer 2015 forderten sie den Kanton auf, eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten (M 86). Dafür sollen klimabedingte Risiken und Chancen für den Kanton Luzern sektorenübergreifend analysiert und daraus Massnahmen abgeleitet werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind zu beziffern. Ein spezielles Augenmerk sei auf den Wassermangel und die Hitzeereignisse zu legen. Dieser Vorstoss wurde teilweise als Postulat erheblich erklärt. Das heisst auf luzernerisch: «es passiert nüt». Weiter forderten die Grünen im Januar 2017 den Kanton auf, alles zu unternehmen, damit der Kanton sowie dessen öffentlich-rechtliche Anstalten und Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, keine Anlagen in Konzerne tätigen, welche fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle fördern oder entsprechende Rohstoffreserven besitzen (P 282). Bestehende Investitionen (Aktien, Obligationen usw.) in solche Unternehmen sollen innerhalb von fünf Jahren abgestossen werden. Dieses Postulat zur Dekarbonisierung wurde abgelehnt.
Doch die Grünen bleiben dran.



16. August 2018

Emmen soll weiter wachsen dürfen

In den Sommerferien hat die SVP Emmen ihre Wachstumsbegrenzungsinitiative eingereicht. Es ist eine exakte Kopie der Initiative der SVP Hochdorf, wo die Bevölkerung das Ansinnen angenommen hat und die Gemeinde nun versucht, dieses umzusetzen. Dies kann aber gar nicht gelingen: Wer auf einem eingezonten Gebiet ein Baugesuch nach den gültigen Gesetzen einreicht, hat das Recht, dass dieses auch bewilligt wird. Und wo gebaut wird, wohnen auch Menschen. Das Wachstum geht also weiter.
Die Initiative ist überflüssig und gefährlich. Überflüssig, weil eingezontes Land prinzipiell bebaut werden darf, und gefährlich, weil Ablehnung rechtskonformer Baugesuche einer materiellen Enteignung gleichkommen und die Gemeinde entschädigungspflichtig werden lassen, was sich kaum eine Gemeinde (schon gar nicht Emmen) leisten kann.
Das Anliegen ist also innerhalb der gültigen Rechtsordnung nicht umsetzbar. So wird das engagierte Publikum, das sich zu einer Unterschrift hat bewegen lassen, getäuscht.
Die Initiative gibt vor, der Gemeinde Geld zu sparen, denn der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Schulen, Strassen, Wasser- und Abwasserleitungen) muss mit der Bautätigkeit Schritt halten und kostet. Das Gegenteil ist aber der Fall: es wird teurer wegen Entschädigungen für Enteignungen. Die Lösung für diesen gordischen Knoten liegt also nicht im Stopp privater Investitionen, sondern in der Beschaffung der nötigen Mittel für die öffentlichen Aufgaben.
Wie erreichen wir das? Die Voraussetzungen und die Aufgaben in den Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Der innerkantonale Finanzausgleich wurde ins Leben gerufen, um Ertragsunterschiede zu verkleinern und allen Gemeinden eine Standardausstattung zu ermöglichen. Dies wurde klar nicht erreicht. Die Steuerbelastungen sind sogar noch weiter auseinandergedriftet. Darum müssen die Gemeinden wieder solidarischer werden und weitere Indikatoren - wie starke Lärmbelastung durch Autobahn, Kantonsstrassen und Militärflugplatz - über den Finanzausgleich abgelten.
Wer also etwas ändern will, muss die Rahmenbedingungen der Gemeinde Emmen verbessern. Das heisst in erster Linie, sich gegen die Zunahme des Lärms einsetzen. Damit werden auch gut gestellte Familien hierherkommen, denn das Angebot an Schulen, Freizeitmöglichkeiten, Kultur und Erholung ist riesig. Dann haben wir auch wieder das finanzielle Polster, um die Infrastruktur für das wachsende Emmen zu bezahlen.
An neuen Wohnraum müssen hohe Qualitätsstandards gestellt werden. Inner- und ausserhalb der Wohnungen muss alles stimmen. Die Wohnungen müssen architektonisch erstklassig sein, die eingesetzten Materialien müssen eine hohe Wertigkeit aufweisen, die Grünräume zwischen den Häusern müssen einladend sein und die Betriebskosten sollen (auch dank energetischen Standards) tief liegen. Mit entsprechenden Bebauungsplänen kann die Gemeinde ein qualitatives hochwertiges Wachstum steuern.
Leider werden jedoch solche Zusammenhänge noch nicht von Allen erkannt und unterstützt.


07. August 2018

Finanzierungslücke im öV stopfen

Im Dezember 2004 startete AggloMobil uno, das grösste Umbauprojekt des öV-Systems in der Stadt und Agglomeration Luzern seit der Umstellung vom Tram- auf den Trolleybusbetrieb. Mit Agglomobil due wurden Ergänzungen geplant, die Taktfrequenz erhöht und mehr EinwohnerInnen stiegen vom Auto auf den öV um. Der Modalsplit zu Gunsten des öV nahm endlich auch in der Agglomeration zu. Doch auch der öV wird durch die Finanzmisere des Kantons Luzern ausgehebelt. Zwar wurde im Rahmen der Umgestaltung des Seetalplatzes in Emmen ein neuer Bushub eingerichtet. Aber dieser überzeugt nicht wirklich, da die Gelder vor allem in die Strasseninfrastruktur geflossen sind. Die umsteigenden Buspassagiere müssen einen langen Weg vom Bahnhof Emmenbrücke zum Bushub unter die Füsse nehmen. Dieser führt quer über die Busfahrspuren und hohe Trottoirkanten: Für ältere Personen, Familien mit Kinderwagen und Kindern und Geh- und Sehbehinderte eine Herausforderung. Einmal bei den neuen Busperrons angekommen, wäre man froh, schnell in den nächsten Bus einsteigen zu können, denn es gibt kaum Witterungsschutz. Die Perrons sind gegen beide Seiten offen, ein geschlossenes Wartehäuschen wie etwa auf den Bahnperrons gibt es nicht: Man hat weder Wind- noch Regenschutz. Doch die schlanken Anschlüsse lassen auf sich warten. Auch viele weitere Massnahmen haben die öV NutzerInnen frustriert, wie z.B. die gekappten Direktverbindungen aus den Gemeinden nördlich von Emmen zum Bahnhof Luzern. Die neusten Modalsplitzahlen zeigen für die Agglomeration wieder einen Rückgang beim öV. Aber statt Gegensteuer zu geben, präsentiert die Regierung im Planungsbericht öV 2018-2021 eine zu knappe Finanzierung (rund 50 Millionen Franken jährlich) und damit eine immer grösser werdende Finanzierungslücke für den nötigen Ausbau. Für die geplanten Ausbauten fehlen rund 29 Millionen Franken.

Damit diese Planung zeitgerecht umgesetzt werden kann, muss deshalb der öV-Initiative am 23. September zugestimmt werden. Diese fordert die Schaffung eines Fonds für eine kontinuierliche Finanzierung. Damit kann ein gutes öV-Angebot unabhängig von kurzfristigen politischen Entscheiden bereitgestellt werden. Und das ist dringend nötig. Da die Mobilität ständig zunimmt, muss der öV ausgebaut und das Umsteigen vom MIV auf den öV gefördert werden, damit der knappe Strassenraum nicht alle Mobilität abwürgt. Mit dem von der Initiative geforderten Fonds und einer jährlichen Einlage von 60 Millionen Franken könnte die Finanzierungslücke im öV-Planungsbericht gedeckt und die vorgeschlagene Umsetzung garantiert werden. Und dieses Angebot ist kein Luxusprojekt, sondern garantiert mehr oder weniger den Status quo. Von der öV-Aufbruchstimmung, welche vor 14 Jahren herrschte, ist heute kaum noch etwas zu spüren und der öV dümpelt wieder vor sich hin.


12. Juni 2018

Luzerner Variante des "Government Shutdown"

An der nächsten Session behandelt der Kantonsrat Luzern ein dringliches Postulat der FDP zu einer Kreditsperre von mindestens 1% des Budgets also 35 Millionen Franken. Laut ersten Aussagen wird dieses Postulat wohl dringlich erklärt, hoffentlich aber nicht überwiesen. Es wäre die Luzerner Variante des «Government Shutdown».
Wegzusparen gibt es im Kanton Luzern schon lange nichts mehr. Bereits zu einem Vorstoss von Yvonne Hunkeler im Frühling 2015 hat der Regierungsrat geschrieben: "Die für das Jahr 2015 beschlossenen Globalbudgets der Aufgabenbereiche sind sehr eng, eine Kreditsperre wäre nicht zielführend." Seither haben die Bürgerlichen bekanntlich weitere grosse Abbauprogramme durchgebracht. Die Zitrone ist ausgepresst. Eine Kreditsperre würde wohl zur Einstellung von Zahlungen und zu einer Luzerner Variante des "Government Shutdown" führen: Das Migrationsamt hat ja schon die Öffnungszeiten eingeschränkt. Anscheinend werden damit Kosten gespart, bzw. Leute müssen nicht ersetzt werden. Weitere Ämter werden folgen. Museen müssten schliessen und die Zwangsferienwoche an Schulen erlebte ein Revival. Wenn solche Massnahmen für die Bürgerlichen akzeptierbar sind, besprechen wir das in der nächsten Budgetrunde und die Mehrheit soll dann endlich ihren WählerInnen reinen Wein einschenken, welche zusätzlichen Leistungen des Kantons sie noch wegsparen wollen. Sich hinter einer Kreditsperre verstecken entspricht nicht unserer Aufgabe als KantonsparlamentarierInnen die Kantonsfinanzen entsprechend den geforderten Aufgaben und Leistungen zu definieren. Eine Kreditsperre ist so unsinnig wie linearen Kürzungen, und ist eine feige Reaktion auf das riesige finanzielle Debakel, welches die Bürgerlichen angerichtet haben. Schnellschüsse sind keine adäquaten Mittel, um ein 3 Milliarden Budget mit 35 Mio. wieder aus der Schieflage zu holen.
Zielführend ist einzig die Erhöhung der Einnahmen. Alle sollen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen. Gut ist die grüne Steuergesetzmotion, im letzten Jahr eingereicht und in der nächsten Session besprochen, auch vom Regierungsrat teilweise erheblich erklärt worden. Die Steuergesetzrevision liegt zur Vernehmlassung vor. Allerdings sind unsere Forderungen bei weitem nicht erfüllt. Die Profiteure der kantonalen Finanzpolitik – die juristischen Personen, die einkommensstarken und die vermögenden Personen – müssen endlich wieder ihren Anteil an der Lösung leisten. Wir kämpfen zudem für eine noch stärkere Erhöhung des Gewinnsteuersatzes und befürworten die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes, auch wenn wir die Verdoppelung der Freibeträge als zu hoch erachten. Wir lehnen die beibehaltene Kapitalsteuer-Privilegierung bei den Statusgesellschaften (wie Holdings) ab. Die Grünen unterstützen daher den Regierungsrat weiterhin, wenn er sich für die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent einsetzt.



10. Juni 2018

Ein riesiges Dankeschön für die grossartige Unterstützung im Emmer Gemeinderatswahlkampf


Leider sieht die politische Realität in Emmen noch immer so aus, dass es eine Grüne Kandidatin nicht einfach hat Mehrheiten zu erreichen. Trotzdem durfte ich deutlich mehr Stimmen machen, als die Grünen Wähleranteil haben.

Für den zweiten Wahlgang am 23. September habe ich mich zu Gunsten des SP Kandidaten zurückgezogen. Damit erhalten wir die Chance den linksgrünen Sitz zurück zu erobern.
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