Luzerner Variante des „Government Shutdown“

An der nächsten Session behandelt der Kantonsrat Luzern ein dringliches Postulat der FDP zu einer Kreditsperre von mindestens 1% des Budgets also 35 Millionen Franken. Laut ersten Aussagen wird dieses Postulat wohl dringlich erklärt, hoffentlich aber nicht überwiesen. Es wäre die Luzerner Variante des «Government Shutdown».


Wegzusparen gibt es im Kanton Luzern schon lange nichts mehr. Bereits zu einem Vorstoss von Yvonne Hunkeler im Frühling 2015 hat der Regierungsrat geschrieben: „Die für das Jahr 2015 beschlossenen Globalbudgets der Aufgabenbereiche sind sehr eng, eine Kreditsperre wäre nicht zielführend.“ Seither haben die Bürgerlichen bekanntlich weitere grosse Abbauprogramme durchgebracht. Die Zitrone ist ausgepresst. Eine Kreditsperre würde wohl zur Einstellung von Zahlungen und zu einer Luzerner Variante des „Government Shutdown“ führen: Das Migrationsamt hat ja schon die Öffnungszeiten eingeschränkt. Anscheinend werden damit Kosten gespart, bzw. Leute müssen nicht ersetzt werden. Weitere Ämter werden folgen. Museen müssten schliessen und die Zwangsferienwoche an Schulen erlebte ein Revival. Wenn solche Massnahmen für die Bürgerlichen akzeptierbar sind, besprechen wir das in der nächsten Budgetrunde und die Mehrheit soll dann endlich ihren WählerInnen reinen Wein einschenken, welche zusätzlichen Leistungen des Kantons sie noch wegsparen wollen. Sich hinter einer Kreditsperre verstecken entspricht nicht unserer Aufgabe als KantonsparlamentarierInnen die Kantonsfinanzen entsprechend den geforderten Aufgaben und Leistungen zu definieren. Eine Kreditsperre ist so unsinnig wie linearen Kürzungen, und ist eine feige Reaktion auf das riesige finanzielle Debakel, welches die Bürgerlichen angerichtet haben. Schnellschüsse sind keine adäquaten Mittel, um ein 3 Milliarden Budget mit 35 Mio. wieder aus der Schieflage zu holen.


Zielführend ist einzig die Erhöhung der Einnahmen. Alle sollen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen. Gut ist die grüne Steuergesetzmotion, im letzten Jahr eingereicht und in der nächsten Session besprochen, auch vom Regierungsrat teilweise erheblich erklärt worden. Die Steuergesetzrevision liegt zur Vernehmlassung vor. Allerdings sind unsere Forderungen bei weitem nicht erfüllt. Die Profiteure der kantonalen Finanzpolitik – die juristischen Personen, die einkommensstarken und die vermögenden Personen – müssen endlich wieder ihren Anteil an der Lösung leisten. Wir kämpfen zudem für eine noch stärkere Erhöhung des Gewinnsteuersatzes und befürworten die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes, auch wenn wir die Verdoppelung der Freibeträge als zu hoch erachten. Wir lehnen die beibehaltene Kapitalsteuer-Privilegierung bei den Statusgesellschaften (wie Holdings) ab. Die Grünen unterstützen daher den Regierungsrat weiterhin, wenn er sich für die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent einsetzt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.