AFR-Session muss ersatzlos gestrichen werden

Die Sondersession der Kantonsrates Luzern im Februar muss ersatzlos gestrichen werden.

Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 2018) sowie die Steuergesetzrevision 2020 hätten im Januar und in einer Sondersession im Februar im Kantonsrat beraten werden sollen. Das ist nun hinfällig, da das Referendum gegen die Steuervorlage des Bundes zu Stande kommt und die entsprechende Abstimmung erst am 19. Mai stattfinden wird. In der Steuergesetzrevision 2020 nimmt der Regierungsrat des Kantons Luzern nämlich das Resultat der Abstimmung vorweg und baut künftige Einnahmen darauf auf. Und damit ist auch der damit gekoppelte AFR 2018 noch nicht verhandlungsreif. Die Argumente der Mehrheit des Kantonsrates vom Dezember 2018, die Behandlung der zwei Vorlagen vorerst auszusetzen, gelten immer noch: eine Behandlung der beiden Botschaften vor dem 19. Mai ist unseriös, da die Rahmenbedingungen noch nicht klar sind.

Die beiden Vorlagen sind damit nicht bereit, im Jahr 2020 eingeführt zu werden. Und damit ist auch das Budget 2020, wie es im Finanzplan vom letzten Herbst vorgeschlagen wurde, nicht umsetzbar. Die Misere der Finanzstrategie des Luzerner Regierungsrates geht damit in eine weitere Runde.

Die Bürgerlichen bestimmen im Kanton Luzern, im Regierungsrat sind sie sogar ganz unter sich. Sie haben es aber nicht geschafft, den Kanton in finanziell sichere Gewässer zu steuern. Noch schlimmer, FDP, SVP und der Gewerbeverband drohen sogar mit einem Referendum, wenn die vom Regierungsrat präsentierte Steuergesetzrevision unverändert verabschiedet wird, denn sie wollen partout keine Steuererhöhung für ihre Klientel (KMU) tolerieren. Das Desaster ist also so oder so vorprogrammiert.

In drei Monaten wird der Kantonsrat und der Regierungsrat neu gewählt. Die Stimmbevölkerung hat es in der Hand, endlich wieder Personen zu wählen, die diskussionsbereit und gewillt sind, für den Kanton Luzern eine Finanzstrategie zu erarbeiten, welche für alle hier lebenden und arbeitenden Personen sowie die Betriebe gerecht angewendet wird. Nur so findet man Mehrheiten und kann sich gegen Partikularinteressen durchsetzen.

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