Politische Standpunkte


Finanzen und Steuern Steuergesetzrevision 2020: Sollen Unternehmen und Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden?

Das Senken der Unternehmenssteuern im Jahr 2012 hatte für den Kanton Luzern keine Vorteile, ganz im Gegenteil: es brachte Abbauprogramme und wichtige Investitionsentscheide mussten hinausgezögert werden. Die gesamten Steuereinnahmen von Firmen haben sich nicht gesteigert, daher ist eine grundlegende Steuergesetzrevision überfällig. Der Regierungsrat hat zwar Änderungen vorgeschlagen, um den Steuerertrag zu erhöhen. Aber die Bürgerlichen sind sogar dagegen und führen den Kanton in die nächste Abbaurunde. Finden Sie es gerecht, dass die Firmen nur noch gut 9 % zum Staatssteuerertrag beitragen? Ich nicht, denn die Firmen profitieren von den Leistungen des Kantons unter anderem für Berufsschulen und Universitäten, öffentliche Sicherheit, Strassen und öffentlichen Verkehr. An diesen Kosten sollen sie sich wieder mit einem Gewinnsteuersatz beteiligen, der sich dem schweizerischen Mittel annähert. Denn wir als EinwohnerInnen beteiligen uns - vor allem mit Einkommenssteuern - zurzeit mit rund 90 % (gut 900 Millionen Franken) an den Staatssteuereinnahmen. Wenn die Vermögenden und die Firmen wieder stärker belastet werden, kann der Kanton die geforderten Leistungen auch erbringen zu Gunsten aller Einwohner.


Bildung und Integration Es gibt immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund: Wie sollen Volksschule und Berufsbildung damit umgehen?

Die Volksschule, die Berufsausbildung und das Studium sind Erfolgsfaktoren für unsere Volkswirtschaft. Gut ausgebildete Menschen leisten einen wichtigen Beitrag für unser Zusammenleben und den ökonomischen Erfolg. Und ein Blick in die Klassenlisten an den Kantonsschulen zeigen es: der Anteil Kinder mit Migrationshintergrund hat erfreulich zugenommen. Doch weiterhin sind Kinder aus weniger privilegierten Familien untervertreten. Dies ist oft nicht nur ein Sprachproblem. Die Volksschule wie auch die Berufsschule müssen Kinder so fördern und unterstützen beim Lernen, dass sie nicht nur dann Erfolg haben, wenn Eltern ihnen helfen können. Mit der schulergänzenden Betreuung, welche bereits bei Schuleintritt beginnt, hat der Kanton mit seinem Volksschulbildungsgesetz viel erreicht. Denn bei den Jüngsten muss man beginnen. Mit speziellen Kursen sollen alle Kinder und Jugendlichen auch in Sekundar- und Berufsschule entsprechend ihren Fähigkeiten unterstützt werden. Damit werden nicht nur Schwächen ausgebügelt, sondern auch Stärken gezielt gefördert. Chancengerechtigkeit kann durch die Arbeit an der Lernlaufbahn erreicht werden. Jeder für unsere Kinder investierte Franken lohnt sich, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft.


Umwelt und Verkehr Verkehrschaos in und um Luzern: Mit welchen konkreten Massnahmen lässt sich die Situation verbessern?

Der Verkehr, vor allem der Autoverkehr mit Verbrennungsmotor ist für über einen Drittel der Gesamt-CO2 Belastung in der Schweiz verantwortlich. Der Verkehr hat sich nicht ökologisiert. die verkauften Autos sind im letzten Jahr sogar wieder schwerer geworden und die SUV gehören zu den am meisten verkauften Autos. Ein Elektroautoboom ist nicht in Sicht. Und trotzdem ist es nicht so, dass in der Stadt Luzern nur Verkehrschaos existiert. Es sind je etwa 2 Stunden am Morgen und 2 Stunden am Abend, wo man als Automobilist etwas langsamer vorankommt. Es ist jedoch schädlich für das Gewerbe in Luzern, den Teufel an die Wand zu malen. Deshalb ist sinnvoll mehr in Verkehrslenkung zu investieren. Einerseits soll der öffentliche Verkehr durch Frequenzerhöhungen und Beschleunigungsmassnahmen wie Busspuren ausgebaut werden. Andererseits sollen Velo- und Fusswege in der ganzen Stadt und Agglomeration so sicher gebaut werden, dass die eigenen Füsse oder das Fahrrad für Kurzdistanzen das bevorzugte Verkehrsmittel werden. So bleibt die Stadt für den wirtschaftlich erforderlichen Verkehr erreichbar. Viele Städte weltweit haben mit einer Teilsperrung des Agglomerationszentrums sehr gute Erfahrungen gemacht: die Stadt mit ihrem Gewerbe wird attraktiver und gleichzeitig wird die Aufenthaltsqualität erhöht.


Wirtschaft und Arbeitsplätze Was kann die Politik konkret dazu beitragen, dass Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden?

Die Luzerner Volkswirtschaft ist stabil. Ich will deshalb nicht eine Wachstumseuphorie um jeden Preis, sondern ein qualitatives Wachstum. Die Zentren machen es vor: sie haben eine hohe Lebensqualität mit guten Bildungseinrichtungen, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten, ausgebautem öffentlichem Verkehr, abnehmendem Individualverkehr und attraktiven öffentlichen Räumen. Wirtschaftsförderung bedeutet also die Schaffung von attraktiven Lebensräumen für Firmen und ihre Mitarbeitende. Da ziehen Firmen hin und wachsen dann dort, wo die Mitarbeitenden und ihre Familien gerne leben. So siedeln wir hochwertige Arbeitsplätze mit einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit an. Eine der grössten Herausforderung mit vielen Chancen und Risiken stellt in den kommenden Jahren die Digitalisierung der gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft dar. Einerseits entwickeln sich damit neue Technologien, welche Umweltprobleme lösen helfen können, andererseits bedroht sie die traditionelle Arbeitswelt und schafft Entfremdungen. Deshalb braucht es eine Wirtschaftsförderung, welche proaktiv diese Entwicklung begleitet und in einem Dialog mit der Bevölkerung die Veränderungen zu deren Wohl mitgestaltet.


Wahlempfehlung Wahltag ist Zahltag: Warum sollen die Stimmberechtigten am 31. März die Grünen wählen?

Wohlstand heisst: ein gesundes Klima und intakte Umwelt, eine nachhaltige und faire Wirtschaft und eine Gesellschaft, die für Solidarität und Chancengerechtigkeit einsteht. Das steht für uns Grüne schon immer im Vordergrund und nicht erst im Wahljahr 2019: Wir wollen, dass der Kanton Luzern griffige Massnahmen zur Reduktion unseres Treibhausgas-Ausstosses umsetzt und auf bereits bestehende Auswirkungen des Klimawandels reagiert. So wird er in den nächsten Jahren viel in den Hochwasserschutz investieren, Bauern und Waldbesitzer, welche hitze- und trockenheitsresistente Sorten pflanzen, unterstützen sowie Sicherungssysteme an Hitzetagen für ältere Menschen anbieten müssen.
Diese Aufgaben können dann bewältigt werden, wenn gut Ausgebildete sich gerne für unseren Kanton einsetzen, weil der Lohn stimmt, das Arbeitsklima angenehm ist sowie die Arbeitsstelle dank pünktlichen Zug- und Busverbindungen gut erreicht wird. Ich und die Grüne Fraktion setzen uns für diese nachhaltige Weiterentwicklung unseres Kantons und damit für den Erhalt unserer Lebensgrundlage für heutige und zukünftige Generationen ein.


Bildung

Auch die Bildung ist ein Opfer der Finanzpolitik, den Lernenden und Lehrenden wie auch den Eltern drohen Kürzungen der finanziellen Mittel. Die Grünen fordern ausreichend Mittel für Volks- und Hochschulen und für die Weiterbildung, ebenso die Umsetzung beschlossener Reformen mit allen personellen und finanziellen Konsequenzen.


Biodiversität und Naturschutz

Der Lebensraum- und Artenverlust geht im Kanton Luzern weiter, auch wegen der intensiven Landwirtschaft und der staatlich geförderten Zersiedelung. Die Grünen wollen die Umsetzung beschlossener Vorgaben zum Schutz der Artenvielfalt, beispielsweise beim Hochwasserschutz, in der Raumplanung, bei Siedlungsgestaltung und Verkehrsplanung, beim Kies- und Lehmabbau.


Energie

Die 2000-Watt-Gesellschaft steht für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft, in der alle Einwohnerinnen und Einwohner in Wohlstand leben können. Die Grünen fordern die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft im Kanton Luzern bis 2050 und die Umsetzung festgeschriebener Etappenziele.


Finanzen

In den vergangenen 15 Jahren drückte die bürgerliche Mehrheit des Kantons vier Steuergesetzrevisionen durch. Sie setzte auf Steuersenkungen, besonders bei den juristischen Personen und bei den Vermögen natürlicher Personen. Nun fehlen dem Kanton die finanziellen Mittel bei den Investitionen wie auch bei Erbringung beschlossener staatlicher Leistungen. Die Grünen fordern ausreichend finanzielle Mittel für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt.


Gender

Die Gleichstellung von Frauen und Männer ist in den vergangenen Jahrzehnten vorangekommen, doch ist sie bedroht durch die Verknappung der Finanzen. Die Grünen fordern Gender-gerechte Arbeitsbedingungen in der kantonalen Verwaltung, familienbewusste Arbeitszeitmodelle in Staat und Wirtschaft, wie auch Quoten in Gremien und Kommissionen.


Gesundheit

Die kantonale Gesundheitspolitik ist bestimmt durch bundesrechtliche Vorgaben. Die Grünen streben gesunde ökologische und soziale Lebensbedingungen an. Sie fordern eine umfassende kantonale Gesundheitsförderung und wehren sich gegen weitere Abstriche bei den Prämienverbilligungen.


Grundrechte

Die Einhaltung der verfassungsmässig verbrieften Grundrechte muss stetig verteidigt werden. Die Verknappung der kantonalen Finanzen gefährdet den Datenschutz und beeinträchtigt das Recht auf soziale Teilhabe an der Gesellschaft. Die Grünen fordern die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien, damit das Grundrecht auf Bildung und soziale Teilhabe gewährleistet bleibt.


Integration

Die Grünen Kanton Luzern setzen sich aktiv für eine gesellschaftliche Integrationspolitik ein, welche allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht und ihrem kulturellen Hintergrund, Chancengerechtigkeit ermöglicht und Diskriminierung verhindert. Jede Person in der Gemeinschaft soll sich als Individuum anerkannt fühlen, Perspektiven haben und im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten Verantwortung für das Zusammenleben tragen.


Kultur

Der Kanton beabsichtigt einen Ausbau der Kulturausgaben, unter anderem für eine eine Theaterinfrastruktur, sowie die Besserstellung der Freien Szene gegenüber der etablierten Kultur und die Stärkung der Kultur auf der Landschaft. Die Sicherung, Aufbereitung und Vermittlung des kulturellen Erbes ist jedoch gefährdet. Die Grünen setzen sich ein für eine vielfältige und wirksame Kulturförderung der öffentlichen Hand.


Raumplanung und Landwirtschaft

Seit Jahren dehnen sich die Siedlungs- und Verkehrsflächen auch im Kanton Luzern aus. Dabei gehen Ackerland und offene Landschaften und damit auch Lebensqualität verloren. Die Landwirtschaft belastet immer noch die Umwelt. Die Grünen setzen sich ein für eine ressourcenschonende Landwirtschaft, ebenso wie für kurze Distanzen und regionale Kreisläufe als Prinzipien der Raumplanung.


Soziales und Gesellschaft

Auch im Kanton Luzern: Die Löhne der gutverdienenden LuzernerInnen sind markant gestiegen, die Situation der einkommensschwächsten Haushalte hat sich verschlechtert. Die Grünen setzen sich für eine solidarische Gesellschaft und für tragende gegenseitige Beziehungen zwischen verschiedenen Gesellschafts- und Lebensformen. Sie fordern günstige und bezahlbare Wohnräume, Zugang zu einer Kindertagesstätte für alle Kinder, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


Verkehr

Zersiedlung führt zu mehr Verkehr. Die kantonale Verkehrspolitik bevorzugt den Strassenbau und die motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Grünen setzen sich ein für eine umweltgerechte Gestaltung des unvermeidbaren Verkehrs. Sie fordern eine kantonale Raumplanung, die darauf ausgerichtet ist, Mehrverkehr gar nicht erst entstehen lässt.


Wirtschaft

Die Luzerner Volkswirtschaft ist in den vergangenen Jahren gewachsen, seit 2000 stieg die im Kanton erarbeitete Wirtschaftsleitung (BIP) um rund 30 Prozent. Die kantonale Finanzpolitik bedroht jedoch die Qualität der Infrastruktur wie auch der öffentlichen Dienstleistungen. Die Grünen setzen sich für eine Abkehr vom Wachstumsdenken – unendliches Wachstum ist in einer endlichen Welt nicht möglich.



Medienberichte zu Monique Frey

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