Klima

Wir sind die erste Generation, welche die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt. Und die letzte, die noch etwas ändern kann. Gletscherschmelze, Dürren sowie die Zunahme von Temperatur- und Wetterextremen belegen, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Gemäss der Wissenschaft muss die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzt werden, um das Risiko von unkontrollierbaren, irreversiblen und gefährlichen Entwicklungen einzudämmen. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Durch den Finanzplatz und die hier ansässigen multinationalen Konzerne ist sie aber auch stark für ihn verantwortlich. Sie muss sich an international koordinierten Massnahmen beteiligen und selbst mit Pioniergeist vorangehen. Kein Land hat bessere Voraussetzungen als wir. Innovative Hochschulen und Cleantech-Unternehmen bringen die Veränderung voran. Mit dem Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle lindern wir nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Abhängigkeit von Energie-Importen. Arbeitsplätze und Wertschöpfung bleiben hier.

Bildung und Kultur

Die Schweiz ist arm an Rohstoffen, aber reich an Innovationsgeist und Kultur. Diese gedeihen nur in einem Klima von Offenheit und Toleranz. Und sie leben vom grenzüberschreitenden Austausch der Ideen und Menschen. Wir GRÜNE wollen die internationalen Partnerschaften von Universitäten, Fachhochschulen, Forschung und Kultur gegen die rechtsnationale Abschottungspolitik und die Sparapostel verteidigen. Wir wenden uns aber auch gegen die Tendenz, Wissen zu privatisieren und auf kurzfristigen wirtschaftlichen Nutzen auszurichten. Die GRÜNEN stehen ein für ein ganzheitliches, vielfältiges, integratives Bildungswesen und einen hochstehenden und vernetzten Forschungs- und Kulturplatz Schweiz. Der Berufsbildungsweg mit Berufsmaturität und Fachhochschulen soll dabei gleichwertig neben dem akademischen Bildungsweg stehen. Wer den Einstieg in eine Ausbildung verpasst hat, soll eine zweite Chance erhalten.

Biodiversität und Naturschutz

Eine hochwertige Boden-, Wald-, Luft- und Wasserqualität bildet die Grundlage für unsere Gesundheit und die Artenvielfalt. Das labile Ökosystem muss vor Übernutzung und Gefährdung geschützt werden. Dank der GRÜNEN wurde eine nationale Biodiversitätsstrategie entwickelt. Doch die neuen Spielregeln wirken nur, wenn sie auch umgesetzt werden. Hier gibt es empfindliche Lücken. Schutzgebiete, insbesondere Moore, Auen, Trockenwiesen und Amphibienlaichgebiete werden zunehmend bedrängt. Nicht allein die Bienen, sondern auch viele andere Insektenarten sind bedroht. Umweltgifte und Mikroplastik schädigen die Natur. Die GRÜNEN wollen das kurzsichtige Denken überwinden. Die Schweiz war beim Wald- und Gewässerschutz, beim Verbot von Phosphat oder mit der Einführung des Katalysators eine Pionierin des globalen Umweltschutzes. Sie soll es wieder werden.

Energie

Rund 80 Prozent des Energiebedarfs in der Schweiz werden aus fossilen oder atomaren Quellen gedeckt. 13 Milliarden Franken fliessen jährlich in die Taschen der globalen Energiemultis. Mit der Atomausstiegsinitiative (46 Prozent Ja-Stimmen) haben die GRÜNEN den Weg für die Energiestrategie 2050 geebnet. Doch die Umsetzung stockt. Bei der Atomenergie hat der Bundesrat sogar den Rückwärtsgang eingeschaltet. Mit der Wiederinbetriebnahme des ältesten AKW der Welt, Beznau 1, und der Schwächung der Sicherheitsvorschriften bricht er sein Atomausstiegsversprechen. Und legt allen Unternehmungen Steine in den Weg, die mit der grünen Energiewende lokale Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen wollen. Das muss sich ändern.

Gender

Die GRÜNEN sind die Vorkämpfer*innen der Gleichstellungspolitik. Früher und konsequenter als alle anderen Parteien haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Die Hälfte aller grünen Mandate in Parlamenten und Exekutiven sind heute von Frauen besetzt. Gleichstellung ist auch in den Führungsgremien eine Selbstverständlichkeit. In Politik und Wirtschaft dagegen ist dieses Ziel noch lange nicht erreicht. Frauen sind in vielen Berufen untervertreten und werden bei Löhnen und Renten diskriminiert. Wir GRÜNE setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gegen Sexismus, für Lohngleichheit und die Aufwertung der sozialen Berufe ein. Für uns ist die Gleichstellung nicht einfach ein Frauenthema. Auch Männer wollen sich aus dem traditionellen Rollenkorsett befreien und engagieren sich für die grüne Gleichstellungspolitik.

Gesundheit

13 Prozent des Bruttoinlandprodukts, also pro Einwohner*in rund 10’000 Franken, wenden wir jährlich für unsere Gesundheit auf. Ein reiches Land kann das als Solidargemeinschaft stemmen – wenn sie die Kosten richtig steuert. Obwohl die meisten von uns mit der Hausärztin, dem Spital in der Region oder ihrem Physiotherapeuten zufrieden sind, krankt das Gesundheitswesen an immer mehr Gebrechen: Für viele Versicherte sind die Prämien nicht mehr tragbar. Besonders unübersichtlich und mit falschen Anreizen versehen ist die Finanzierung der Alterspflege; es wird zu wenig getan, um Krankheit zu vermeiden oder zu verzögern. Die Versorgung ist zersplittert, die Patient*innen werden oft unkoordiniert hin und her geschoben. Und es wird immer noch zu viel, unnötig oder ungenügend behandelt. All diese Probleme lassen sich nicht mit mehr Markt verbessern. Denn Gesundheit funktioniert nicht nach dem Wettbewerbsprinzip. Es braucht vielmehr kluge staatliche Regeln zum sozialen Ausgleich, zur Kostendämpfung und für die Gesundheitsförderung.

Grundrechte

Die Digitalisierung hat Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Netzpolitik ist daher für die GRÜNEN eine Querschnittsaufgabe. Die GRÜNEN wollen die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen, aber auch die Risiken frühzeitig erkennen. Das Internet ist aus Sicht der GRÜNEN nicht nur ein technisches Instrument, sondern ein Ort des Austauschs, der auch für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine nachhaltigere Gesellschaft genutzt werden kann und soll. Den grössten Handlungsbedarf sehen die GRÜNEN beim Netzzugang, beim Datenschutz, bei der Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs durch die technische Infrastruktur sowie bei der fairen Entschädigung von Urheberrechten. Wir wollen einen gläsernen Staat, nicht gläserne Bürger*innen.

Integration

Die GRÜNEN setzen sich an vorderster Stelle für die Respektierung der Menschenrechte und für den Schutz von Minderheiten ein. Niemand soll aufgrund von Herkunft, Alter, Religion, Geschlecht, Lebensform, sexueller Orientierung, körperlichen und geistigen Einschränkungen oder Sprache diskriminiert und ausgegrenzt werden. Bereits vor 20 Jahren haben die GRÜNEN im Parlament die Ehe für alle gefordert. Der Vorstoss fand damals keine Mehrheit, hat aber den Weg für die eingetragene Partnerschaft geebnet. Nun ist es höchste Zeit für den nächsten Schritt. Die GRÜNEN sind überzeugt davon, dass Gleichstellung, Toleranz, Vielfalt und gegenseitiger Respekt die Richtschnur für ein gutes Zusammenleben sind. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben und das Zusammenleben mitgestalten können.

Raumplanung

Die Schweiz wird zugebaut: Fast ein Quadratmeter Grünfläche pro Sekunde verschwindet unter Strassen, Einkaufszentren, Parkplätzen und Gebäuden. Täglich gehen elf Hektare Kulturland verloren. Um die Zersiedelung zu stoppen, setzen sich die GRÜNEN an vorderster Stelle für den Schutz der Landschaft und des Kulturlandes ein. Wir wollen den knappen Boden besser schützen und in den Agglomerationen eine kompakte, familien- und generationenfreundliche Siedlungsentwicklung fördern. Wir kämpfen gegen Rückschritte beim Natur- und Heimatschutz und wollen die nächste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes grün prägen.

Landwirtschaft

Eine gute und gesunde Ernährung ist den Menschen wichtig. Doch in unserem Essen steckt der Wurm drin. Immer mehr Billigprodukte aus Agrarfabriken und Umweltgifte landen auf unseren Tellern. Wir GRÜNE setzen auf nachhaltig produzierte Lebensmittel, einen vorbildlichen Tierschutz und die Stärkung regionaler, saisonaler Produkte. Gentechnik hat auf Feldern und im Futtertrog nichts verloren. Die Qualität von importierten Lebensmitteln muss durch faire Handelsregeln verbessert werden. Nur mit einer grünen Agrarpolitik können wir den nachkommenden Generationen gesunde Böden und Tiere weitergeben. Die kleinbäuerlichen Landwirtschaftsstrukturen und die direkten Vermarktungskanäle zwischen Landwirt*innen und Konsument*innen müssen weltweit gestärkt werden. Zur Agrarwende gehört aber auch, umweltschädliche Fehlanreize und Subventionen zu beseitigen.

Soziales und Gesellschaft

Keine Partei hat die gesellschaftliche Öffnung in der Schweiz so geprägt wie die GRÜNEN. Ob Menschen in Wohngemeinschaften zusammenleben, als Patchwork-Familien oder als gleichgeschlechtliche Paare durchs Leben gehen, führt heute glücklicherweise zu keinem Aufschrei mehr. Auch das Zusammenleben der Generationen ist vielfältiger geworden. Nun müssen auch die sozialen Unterstützungs- und Sicherheitsnetze an die neuen Lebensrealitäten angepasst werden. Die grüne Sozialpolitik ist nicht mehr auf die traditionelle Familie ausgerichtet, sondern berücksichtig die Vielfalt der Lebenslagen und das Gleichstellungsgebot. Sie orientiert sich zudem an einem zentralen Verfassungsgrundsatz: Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen. Hier gibt es viel zu tun.

Verkehr

Die grüne Verkehrspolitik ist ein Schlüssel zu mehr Lebensqualität und Umweltschutz. Wir wollen Verkehr vermeiden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern sowie landschaftsschonend und quartierverträglich gestalten. Trotz vieler Erfolge sind wir noch lange nicht am Ziel. Über 30 Prozent der Treibhausgase und des Energiekonsums gehen auf den motorisierten Verkehr zurück. Lärm und Luftverschmutzung belasten die Gesundheit. Durch ungebrochenes Wachstum stösst der Verkehr zunehmend an die Grenzen der Kapazitäten, der Finanzierbarkeit und der Akzeptanz. Anstatt immer mehr Geld in den Ausbau zu stecken und wertvolles Kulturland zu opfern, wollen die GRÜNEN den Verkehr reduzieren und intelligent lenken. Die Digitalisierung öffnet dabei neue Perspektiven. Die GRÜNEN sehen aber auch Risiken (Uber statt öffentlicher Verkehr). Wir fordern bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung und differenzierte Lösungen für Stadt und Land.

Wirtschaft

Wir GRÜNE wollen einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Dazu braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, so wie ihn die Initiative für eine Grüne Wirtschaft forderte. Weil natürliche Produktionsfaktoren knapp werden und das Wirtschaftswachstum an Grenzen stösst, müssen Rohstoffe, Arbeit, Lohn, Vermögen, Produktivitätsgewinne und Steuerlasten gerecht verteilt werden – in der Schweiz und auch global. Die GRÜNEN treiben die Transformation zu einer sozialen und ökologischen Kreislaufwirtschaft mit verantwortungsbewussten Bürger*innen, Unternehmen und Sozialpartnern voran, damit sie zu einer Chance für alle wird.


Medienberichte zu Monique Frey